Bedingungen für den Vertrieb von Plugins über den plentyMarketplace und die Nutzung der Projektbörse


der plentymarkets GmbH
Bürgermeister-Brunner-Straße 15
34117 Kassel
vertreten durch die Geschäftsführer Jan Griesel und Bernhard Weiß
  1. Präambel
  2. Die plentymarkets GmbH bietet eine Software zur Nutzung auf einem Server an, mit der die Geschäftsprozesse des Online-Handels abgewickelt werden können (plentymarkets).

    Die plentymarkets GmbH betreibt die Plattform plentyMarketplace. Darüber können Plugin-Anbieter Plugins vertreiben. Ebenso ist eine Projektbörse Teil des plentyMarketplace. Die Nutzung wird nachfolgend geregelt.

  3. Vertrieb von Plugins
  4. Der Erwerb und die Nutzung der Plugins ist über die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für plentyMarketplace geregelt. Der Plugin-Anbieter erklärt sich mit diesen Bedingungen einverstanden und diese werden mit allen enthaltenen Regelungen auch in dieses Vertragsverhältnis einbezogen.

    Die Einbindung eines Plugins in die Software plentymarkets kann nur dann erfolgen, wenn der Vertrieb über den plentyMarketplace erfolgt ist.

    Der Plugin-Anbieter ist Programmierer oder hat sonst nachgewiesene ausschließliche Nutzungsrechte an Plugins. Diese Plugins sind Ergänzungen zur Software der plentymarkets GmbH.

    Der Plugin-Anbieter beauftragt die plentymarkets GmbH im Rahmen der nachfolgenden Vereinbarung damit, seine Plugins den Nutzern von plentymarkets anzubieten.

  5. Lizenzregelungen
  6. Die Plugins werden unter den in den Nutzungsbedingungen für plentyMarketplace festgelegten Lizenzbedingungen vertrieben. Dem Plugin-Anbieter steht es frei, seine Plugins auch als Open Source unentgeltlich bereitzustellen.

    Der Plugin-Anbieter sichert verbindlich zu, zum Vertrieb und zur Weitergabe der Plugins berechtigt zu sein und damit keine Rechte Dritter zu verletzen.

  7. Kunden und Vertragsverhältnis
  8. Alle Erwerber eines Plugins (Nutzer) sind in Bezug auf den Erwerb des Plugins der Vertragspartner des jeweiligen Plugin-Anbieters. Alle Verträge zwischen dem Plugin-Anbieter und den Nutzern werden ausschließlich in diesem Verhältnis geschlossen. Die Verträge werden über die Plattform plentyMarketplace geschlossen und die plentymarkets GmbH ist Vertreter mit Abschlussvollmacht.

    Der Plugin-Anbieter ist sich bewusst, dass alle Gewährleistungs- und Haftungsansprüche aus seinen Leistungen nur ihn betreffen. Sollte die plentymarkets GmbH in Anspruch genommen werden, stellt der Plugin-Anbieter die plentymarkets GmbH von allen Ansprüchen frei.

    Die Haftung der plentymarkets GmbH für den Betrieb von plentyMarketplace und plentymarkets (Software) bleibt davon unberührt.

  9. Zahlungsabwicklung
  10. Ziel dieser Vereinbarung ist auch, dass die Zahlungsabwicklung für alle Nutzer einfach und übersichtlich erfolgt.

    Die plentymarkets GmbH nimmt die Zahlungen der Nutzer stellvertretend für den Plugin-Anbieter an. Sie wird als Vertreter mit Abschlussvollmacht tätig.

    Der Plugin-Anbieter erteilt der plentymarkets GmbH die Vollmacht, die Zahlungen von Nutzern entgegenzunehmen. Die Entgegennahme der Zahlung erfolgt über den Dienstleister PayPal. Wenn die plentymarkets GmbH weitere Zahlungsmethoden einführen will, dann stimmt der Plugin-Anbieter schon jetzt diesen zu.

    Die Bereitstellung der Aufstellung der eingenommenen Geldbeträge und deren Weiterleitung erfolgt monatlich bis spätestens zum 15. Tag des Folgemonats.

  11. Vergütung
  12. Die plentymarkets GmbH erhält vom Plugin-Anbieter eine Vergütung für die Bereitstellung der Vertriebsplattform. Die Vergütung beträgt 10 Prozent des durch den Plugin-Anbieter erzielten Nettoumsatzes. Die Vergütung ist zzgl. Umsatzsteuer zu zahlen. Eine Anpassung der Vergütung kann schriftlich vereinbart werden.

    Der Plugin-Anbieter erteilt die Zustimmung, dass die plentymarkets GmbH die Vergütung von den Beträgen einbehält, die sich aufgrund der Zahlungsabwicklung nach Ziffer 5. bei der plentymarkets GmbH befinden.

    Die Abrechnung der Vergütung erfolgt regelmäßig gleichzeitig zur Weiterleitung der nach Ziffer 5. eingenommenen Geldbeträge.

  13. Kündigung
  14. Diese Vereinbarung kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.

    Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

  15. Konformität eines Plugins
  16. Die plentymarkets GmbH stellt dem Plugin-Anbieter alle notwendigen Informationen über Schnittstellen so zur Verfügung, dass dieser Plugins entwickeln, pflegen und weiter entwickeln kann. Der Plugin-Anbieter verpflichtet sich, seine Plugins zu pflegen.

    Plugins dürfen nicht selbst gegen die Nutzungsbedingungen der Software verstoßen und auch nicht zu einem Verstoß beitragen. Die plentymarkets GmbH kann Plugins, die im Sinne der Nutzungsbedingungen der Software einen Verstoß darstellen oder dazu beitragen, vorübergehend sperren oder ausschließen. Der Plugin-Anbieter kann daraus keine Ersatz- oder Erstattungsansprüche herleiten.

    Stellt die plentymarkets GmbH fest, dass ein Plugin gegen die Nutzungsbedingungen von plentymarkets verstößt oder Rechte Dritter verletzt, so wird sie das Plugin nach eigenem Ermessen vorübergehend sperren und den Plugin-Anbieter zu zur Stellungnahme, Beseitigung des Verstoßes und/oder Rechteklärung auffordern. Kann das Problem nicht behoben werden oder meldet sich der Plugin-Anbieter nicht binnen einer Frist von 9 Werktagen, so bleibt das Plugin gesperrt.

  17. Pflichten und Abwicklung
  18. Die Plugins können vom Nutzer unabhängig vom Bestehen dieses Vertragsverhältnisses weiter genutzt werden, wenn dieser diese einmal erworben hat. Eine Nutzbarkeit besteht jedoch nur so lange, wie diese mit dem jeweiligen Entwicklungsstand von plentymarkets konform sind. Es obliegt dem Plugin-Anbieter, seine Plugins zu pflegen.

  19. Geltungsbereich der Projektbörse
  20. plentymarkets ermöglicht es seinen Partnern und Kunden, Angebote über Dienstleistungen und Beratung sowie Gesuche danach in der Projektbörse zu veröffentlichen. Für die Veröffentlichung dieser Anzeigen gelten die nachfolgenden Bedingungen.

    Die Veröffentlichung der Anzeigen erfolgt unentgeltlich. Es bleibt vorbehalten, zukünftige Anzeigen nur gegen Entgelt im Rahmen einer festgelegten Preisliste zu veröffentlichen.

  21. Veröffentlichung in der Projektbörse
  22. Der Vertrag über die Veröffentlichung kommt wie nachfolgend beschrieben zustande:

    - Die Eingabe der Auftragsdaten erfolgt über ein Formular auf der Webseite. Dabei muss der Nutzer mit einem bestehenden plentymarkets Konto angemeldet sein.

    - Es stehen Auswahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen Sichtbarkeiten und dem Status der Anzeige zur Verfügung.

    - Das Formular und die Anzeige erfordern folgende Mindestangaben: Titel, Beschreibung, Budgetrahmen, Ansprechpartner, Dauer des Vergabezeitraums und wenigstens eine Telefonnummer oder E-Mail zur Kontaktaufnahme.

    - Die Anzeigen können verändert werden. Die Änderungen erfolgen über eine mit der Erstveröffentlichung identische Maske und werden nach Eingabe und Speicherung direkt veröffentlicht. Alle Änderungen sind über eine Versionierung für alle Teilnehmer vollständig nachvollziehbar.

    - Die Veröffentlichung erfolgt grundsätzlich ohne feste Laufzeit. Es bleibt plentymarkets jedoch vorbehalten, Anzeigen nach Ablauf des Vergabezeitraums zu deaktivieren. Die Anzeige kann auch aktiv durch den Nutzer beendet werden. Die Anzeigeninhalte können von plentymarkets 90 Tage nach Anzeigenende vollständig gelöscht werden.

  23. Inhaltliche Grundsätze der Projektbörse
  24. Der Inhalt der Anzeigen muss in einem unmittelbaren Zusammenhang mit plentymarkets stehen. Veröffentlichungen, die sich auf Mitbewerber und Konkurrenzprodukte beziehen, sind nicht erlaubt. Erlaubt sind Veröffentlichungen, die sich auf Schnittstellen beziehen, die auch als Plugins im plentyMarketplace verfügbar sind.

    plentymarkets ist berechtigt, die Anzeige zurückzuweisen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anzeige gegen geltendes Recht verstößt oder Rechte Dritter beeinträchtigt oder verletzt, oder wenn die Veröffentlichung aus sonstigen Gründen unzumutbar ist.

    Unzumutbar ist insbesondere die Veröffentlichung von Anzeigen, die gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen, rechtsradikale Inhalte aufweisen oder auf diese verweisen, technisch und/oder qualitativ erheblich unzureichend gestaltet oder in sonstiger Weise geeignet sind, plentymarkets in einem negativen Licht darzustellen bzw. das Vertrauen Dritter erheblich zu beeinträchtigen.

    Auch während der Veröffentlichung der Anzeige ist plentymarkets jederzeit berechtigt, diese unverzüglich und ohne vorherige Rücksprache mit dem Auftraggeber zu entfernen bzw. zu deaktivieren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anzeige gegen geltendes Recht verstößt oder Rechte Dritter beeinträchtigt oder verletzt, oder wenn die Veröffentlichung aus sonstigen Gründen unzumutbar ist.

    plentymarkets wird den Auftraggeber unverzüglich unter Angabe der Gründe informieren, wenn Maßnahmen nach den vorstehenden Absätzen unternommen wurden.

    Es steht dem Auftraggeber frei, eine neue Anzeige zu veröffentlichen, welche den vertraglichen Anforderungen entspricht. Hierdurch auftretende Verzögerungen gehen zu Lasten des Auftraggebers.

  25. Inhalt und Rechte an der Anzeige/Urheberrechte
  26. Für den Inhalt der Anzeigen, insbesondere deren Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit, sowie der zur Schaltung der Anzeigen zur Verfügung gestellten Text- und Bildmaterialien trägt allein der Auftraggeber die Verantwortung. plentymarkets ist nicht verpflichtet, die Anzeige auf die Beeinträchtigung der Rechte Dritter hin zu überprüfen.

    Sofern im Rahmen der Veröffentlichung der Anzeige Kennzeichen- und Markenrechte benutzt werden, erteilt der Auftraggeber dazu die Genehmigung bzw. stellt sicher, dass die notwendigen Genehmigungen dafür vorliegen.

    Der Auftraggeber stellt plentymarkets gemäß den gesetzlichen Regelungen von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit Rechtsverletzungen gemäß vorstehender Regelung frei und verpflichtet sich, dadurch entstehende Nachteile und Schäden zu ersetzen.

  27. Gewährleistung und Haftung
  28. plentymarkets gewährleistet eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende Wiedergabe und Bereitstellung der Anzeige und Inhalte.

    Dem Auftraggeber ist bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, eine in der Darstellung vollkommen fehlerfreie Webseite für alle verfügbaren Browser zu erstellen.

    plentymarkets haftet nicht für Schäden, Verzögerungen oder Leistungshindernisse, die außerhalb des eigenen Verantwortungsbereichs liegen.

    Die plentymarkets GmbH ist nur der Betreiber der Plattform „plentyMarketplace“. Sie ist hinsichtlich der Plugins oder weiterer Beratungs- und Dienstleistungsangebote nicht Anbieter (wenn nicht ausdrücklich anders angegeben).

    Gleich aus welchen Rechtsgründen haften der Anbieter und die plentymarkets GmbH nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, oder sofern es sich um schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, oder bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht oder im Fall der Nichterfüllung einer Garantie oder falls ein Mangel arglistig verschwiegen wurde. Eine „Kardinalpflicht“ im Sinne dieser Bestimmung ist eine Pflicht des Vertragspartners, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vertragsbeziehung zwischen den Parteien erst möglich macht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut.

    Im Fall der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht, die auf einfache Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, ist die Haftung der plentymarkets GmbH auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

    Eine weitergehende Haftung der plentymarkets GmbH ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Nutzungsbedingungen unberührt.

  29. Textform
  30. Diese Vereinbarung ist abschließend. Änderungen der Vereinbarung sind nur schriftlich möglich. Dies gilt auch für diese Klausel selbst.

  31. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache
  32. Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien und alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ergeben, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

    Sofern es sich bei dem Plugin-Anbieter um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Plugin-Anbieter und der plentymarkets GmbH Kassel.

    Die Vertragssprache ist Deutsch. Eine in englischer Sprache bereitgestellte Übersetzung dieser Bedingungen dient nur zur Information. Bei Auslegung der Bedingungen und einzelner Klauseln ist ausschließlich der in deutscher Sprache verfasste Text heranzuziehen.

  33. Salvatorische Klausel
  34. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

Stand: 06.11.2017


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